Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt zu den Klimazielen von Paris, Brüssel und Berlin. Sie stellen den übergeordneten Handlungsrahmen für die Landespolitik dar. Die Europäische Union und der Bund geben Baden-Württemberg keine CO2 Budgets vor, sondern heben auf Punktziele zur CO2-Reduktion ab. Wir konzentrieren uns auf die Einhaltung dieser Punktziele. Die nächste Wegmarke setzt das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg mit einer Reduktion von 42 Prozent bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zu 1990). Entscheidend wird am Ende die Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes sein. Als forschungs- und wirtschaftsstarkes Bundesland können wir dazu beitragen, den Klimawandel weltweit mit modernster Technologie aus Baden-Württemberg zu bekämpfen.

Wir müssen wegkommen von unserer bisherigen Wirtschafts- und Lebensweise des Verschwendens und des Lebens auf Kosten der ärmeren Länder vor allem im globalen Süden. Dies bedeutet auch, dass wir diese Länder auch finanziell dabei unterstützen müssen, klimaneutral zu werden, obwohl deren Wohlstand wachsen wird. Unser Wohlstand beruht auf deren Armut und es wird Zeit, dass wir etwas davon zurückgeben. [...]

Wie Sie richtig beschreiben, hat Baden-Württemberg nach dem Konzept des CO2-Budgets noch 610 Millionen Tonnen CO2 zur Verfügung. Bei gleichbleibendem Ausstoß wäre dieses Budget schon 2024 aufgebraucht. Dies ist lediglich eine aktuelle Bestandsaufnahme, denn mit jedem neuen Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) muss das verbleibende Carbon-Budget angepasst werden. In unserem Wahlprogramm für die Landtagswahl haben wir uns zum Ziel gesetzt, dass wir unsere Klimaschutzpolitik an dem Konzept des CO2-Budgets ausrichten. [...]

Konsequenzen hat ja so ziemlich alles was man tut. Das nervt zwar unfassbar stark, aber so ist das nun mal, wenn man ein denkendes Wesen ist. Sonst wäre das hier ja nicht das Leben, sondern das ZDF-Traumschiff - Wer will aber mit Captain Kapitänöse Silbereisen die Weltmeere umschiffen? Mal ganz davon abgesehen, dass Kreuzfahrtschiffe unnötige Umweltzerstörer sind! Verdammt… jetzt weder ich nie ein Engagement auf einem Kreuzfahrtschiff bekommen! [...]

[Leider haben wir bislang trotz mehrfacher Nachfrage keine Antwort erhalten]

Natürlich hat das für uns eine Konsequenz, nämlich dass wir sehr schnell handeln müssen: D.h. unsere Emissionen sofort und nachhaltig senken müssen. Wenn wir ab sofort linear reduzieren würden, müssten wir am 1.1.2026 klimaneutral sein, um mit 66% Wahrscheinlichkeit die Erderwärmung 1,5°C zu begrenzen. Das ist unser Plan (allerdings könnte auf dem Parteitag auch für die 50% Wahrscheinlichkeit gestimmt werden).

Das muss uns noch deutlicher machen, dass es um internationale Zusammenarbeit geht. So wie es auch zu wenig Wirkung erzielt, dass ein Bruchteil der Gesellschaft seinen Konsum von Fleisch überdenkt und anpasst, so reicht es auch nicht, dass nur vereinzelt Länder konsequent Klimaneutralität anstreben. [...]

Natürlich hat das für uns eine Konsequenz, nämlich dass wir sehr schnell handeln müssen: D.h. unsere Emissionen sofort und nachhaltig senken müssen. Wenn wir ab sofort linear reduzieren würden, müssten wir am 1.1.2026 klimaneutral sein, um mit 66% Wahrscheinlichkeit die Erderwärmung 1,5°C zu begrenzen. Das ist unser Plan (allerdings könnte auf dem Parteitag auch für die 50% Wahrscheinlichkeit gestimmt werden).

Die CDU steht uneingeschränkt zu den Klimazielen von Paris, Brüssel und Berlin. Sie stellen den übergeordneten Handlungsrahmen für die Landespolitik dar. Die Europäische Union und der Bund geben Baden-Württemberg keine CO2-Budgets vor, sondern heben auf Punktziele zur CO2-Reduktion ab. Wir konzentrieren uns auf die Einhaltung dieser Punktziele. Die nächste Wegmarke setzt das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg mit einer Reduktion von 42 Prozent bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zu 1990). [...]

Über die Beantwortung von Frage 1 hinaus muss der Preis der CO2-Zertifkate deutlich erhöht und auf alle emittierenden Bereiche ausgeweitet werden. Ferner muss der globale Norden dem globalen Süden helfen, nicht die gleichen Fehler zu machen, aber ihm ermöglichen, den gesellschaftlichen und individuellen Wohlstand zu mehren – das aber auf Augenhöhe. Ferner können wir, ohne es wirklich zu merken, auf 5% unsere Wohlstandes verzichten. [...]

Natürlich hat das für uns eine Konsequenz, nämlich dass wir sehr schnell handeln müssen: D.h. unsere Emissionen sofort und nachhaltig senken müssen. Wenn wir ab sofort linear reduzieren würden, müssten wir am 1.1.2026 klimaneutral sein, um mit 66% Wahrscheinlichkeit die Erderwärmung 1,5°C zu begrenzen. Das ist unser Plan (allerdings könnte auf dem Parteitag auch für die 50% Wahrscheinlichkeit gestimmt werden).

Die FDP fordert, die CO2 Menge für Deutschland und Europa bei genau diesem Budget zu deckeln. Wenn diese Menge erreicht ist, darf kein weiteres CO2 mehr ausgestoßen werden. Deswegen brauchen wir so schnell wie möglich einen Zertifikatehandel, der genau diese Deckelung umsetzt und dabei alle Branchen miteinschließt. Damit wird sich ein Preis am Markt bilden, der die Knappheit der Ressource abbildet und somit den Druck zur Reduktion des Ausstoßes oder zumindest der Kompensation erhöht. [...]

Welches verbleibende Budget? Da sich in Sachen Klimawandel die Faustregel je besser die Rechenleistung je schlimmer das Szenario, leider schon mehrfach bewährt hat, gehe ich lieber nicht von einem verbleibenden Budget aus.

Nach dem Konzept des CO2-Budgets hat Baden-Württemberg noch 610 Millionen Tonnen CO2 zur Verfügung. Bei gleichbleibendem Ausstoß wäre dieses Budget schon 2024 aufgebraucht. Dies ist eine aktuelle Bestandsaufnahme, denn mit jedem neuen Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) muss das verbleibende Carbon-Budget angepasst werden. [...]

[Leider haben wir bislang trotz mehrfacher Nachfrage keine Antwort erhalten]

Als Sozialdemokrat*innen verpflichten wir uns zum 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens und der Einhaltung unseres CO2 Budgets. Wir wollen deshalb ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz verabschieden, welches ein funktionierendes Kontrollsystem beinhaltet, “das die Landesregierung auf die Klimaziele verpflichtet und automatische Mechanismen bei Nichteinhaltung etabliert” (Auszug aus dem Wahlprogramm der SPD Baden-Württemberg S. 26). So wird die Einhaltung des verbliebenen CO2 Budgets eine wirksame Kontrollinstanz staatlichen Handelns werden. [...]

Die FDP fordert, die CO2 Menge für Deutschland und Europa bei genau diesem Budget zu deckeln. Wenn diese Menge erreicht ist, darf kein weiteres CO2 mehr ausgestoßen werden. Deswegen brauchen wir so schnell wie möglich einen Zertifikatehandel, der genau diese Deckelung umsetzt und dabei alle Branchen miteinschließt. Damit wird sich ein Preis am Markt bilden, der die Knappheit der Ressource abbildet und somit den Druck zur Reduktion des Ausstoßes oder zumindest der Kompensation erhöht. [...]

Mit den sich abzeichnenden Schwarz-Grünen Bundes- und Landesregierungen wird Deutschland sein CO2-Buget sicher überschreiten. Die Konsequenz ist, dass wir unserer Verantwortung erneut nicht nachgekommen sind und unsere Anstrengungen erhöhen müssen. Da ich aber jetzt schon radikale Einschnitte fordere, ändert sich dadurch an meinen Forderungen nichts. Die LINKE ist die Partei der sozial-ökologischen Gerechtigkeit und wenn wir nicht voll und ganz nach Klimagerechtigkeit streben und unser Möglichstes tun, werden wir weder unserer Aufgabe noch dem Vertrauen unserer Wähler*innen gerecht.

Deutschland lebt nicht nur in Sachen CO₂-Budget weit über seine Verhältnisse. Das ist unverantwortlich. Wenn alle Länder wie wir die Umwelt mit CO₂-Emissionen belasten würden, wäre die Klimakatastrophe bereits eingetreten. Deshalb müssen wir ökologisch dringend umsteuern. Deshalb ist Umweltpolitik in unserem Wahlprogramm ein herausragender Punkt. Wir müssen den ökologischen Wandel aber auch sozialverträglich ausgestalten, um die Menschen bei diesem Prozess mitzunehmen.

[Leider haben wir bislang trotz mehrfacher Nachfrage keine Antwort erhalten]

Lassen Sie uns Klimapolitik nicht lediglich auf Deutschland und lediglich auf zukünftige Emissionen beziehen. Es geht auch darum, möglichst viel von den derzeit rund 630 Milliarden Tonnen überschüssigem CO2 aus der Atmosphäre wieder abzubauen. Ich will eine ergebnisoffene und ideologiefreie wissenschaftliche Prüfung über die Einsatzmöglichkeiten bisheriger Technologien, die in der Lage sind, CO2 aus der Luft zu absorbieren. [...]